Verpackungssteuer - Zweitwohnungssteuer:

Sehr geehrte Mitglieder des bayerischen Landtags- auf nachstehende Mail an bayerische Zwst-Abzockerkommunen weitergeleitete Mail  gingen inzwischen sogar Bedrohungen und wegen Verbreitung von wirren und unseriösen Anschuldigungen ein - dazu - so von einem Kämmerer einer Gemeinde- behalte er sich eine Strafanzeige vor - wegen Verbreitung von  Unwahrheiten !!

Details wurde wohl nicht genannt - lasst uns gespannt sein auf eine Klage und Verbot !!

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Liebe Mitglieder  "Freunde für Ferien in Bayern"  Schafft es  der Bayerische Gemeindetag wieder die bayerische Staatsregierung komplett über den Tisch zu ziehen ?  ES wird dann allerdings höchste Zeit, dass wieder dem Freistaat eine Satzung präsentiert wird- welche sodann wie bei der Zweitwohnungssteuer ( von der ersten Stunde an rechtswidrig) den Kommune erlaubt sodann auch nach einer Muster-Verpackungssteuersatzung  einzuführen - dabei fehlen allerdings diesen Kommunen wohl diese zusätzlich zu Zweitwohnungssteuer (trotz Verbotsaufhebung) weiterhin in der Summe  unseriös von etwa   500 000 000 € aus den  Steuereinahmen aller Steuerzahler (im  BY-  Finanzministerium)  - nur um die Vertreibung  bzw. Reduzierung der Zweitwohnsitze  zu erreichen ??? All die Jahre vor der Erlaubnis wurde von den Kommunen wohl die "Wohnungsnot und finanzielle Schieflage"  als erforderlich als Vorwand  vorgebracht - Im Grunde wollten  - das hat die Eintwicklung inzwischen auch bewiesen - fast alle Bürgermeister und Kommunalpolitiker  waren doch bemüht möchglichst viele "Ferienwohnungen" zu erwerben - denn mit der Vermietung als Fewo sind die Erträge pro Woche höher als bei  Festvermietung pro  Monat - generell glaubte man doch mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer  werden so doch  manche "unerwünschten" schließlich ihre Zweitwohnung wohl verkaufen - damit sollten für all diese Einheimischen u. Kommunalpolitiker  die Chance steigen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Generell wird in Bayern die bestehende Gesetzeslage BauNvo nachweislich nicht vollzogen - jedem Bürgermeister sind an Stelle von  ZWB  zur Verfügung stehende Ferienwohnungen lieber - das bestätigen doch auch Anfragen nach einer Baugenehmigung - ja zu Fewo - grundsätzlich Nein zu Zweitwohnungen, ja im Gegenteil wer ein Zweitwohnung- Eigentum inzwischen vererben oder verkaufen möchte - bekommt in vielen Gemeinden mit entsprechenden Satzungen keine Zulassung mehr  die eigene Wohnung  nur als Zweitwohnung  zu  nutzen*) - es sei denn er weist über eine Agentur nach dass diese Wohnung an mehr als 180 Tagen wohl dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht-  eine garantierte Zurverfügungstellung ist noch kein Nachweis - einer Vermietung und  die vielen örtlichen Vermietungsagenturen  stehen generell unter ganz bestimmtem Schutz -diese werden nicht mal kontrolliert ob denn eine genehmigte Nutzungsänderung vorliegt -wehe einer Agentur wird dazu eine Frage gestellt ob dazu eine genehmigte Nutzungsänderung für die angebotenen 100 Fewo vorliegt ,wird sofort ein Anwalt beauftragt und jede Fragestellung verboten !!

Hinweise an das Landratsamt wegen nicht nachweisbarer Nutzungsänderung  wird und wurde nachweislich ein Einschreiten abgelehnt - mit dem Argument - es sei reine Zivielrechtliche Angelegenheit   BASTA!!  Kommunale Aufsicht - Fehlanzeige -!! Ob sich daran wohl was ändern könnte gem. der inzwischen verkündeten Entscheidung  von Landrätin Indra Baier Müller nicht mehr den Hut in den Ring bei der Kommunalwahl 2026 dürfte sich fürs Oberallgäu bzw. ganz Bayern nicht arg viel ändern.

Also lasst uns gespannt sein die bayersichen Kommunalverbände pochten jahrelang bis 2004 auch Aufhebung des Verbots- bei gleichzeitiger Forderung die Beibehaltung der gewährten Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze wurde dann unter MP Beckstein/ Stoiber das Verbot aufgehoben  -

Gespannt können wir auch sein - mit welchen Unwahrheiten  fällt dieses mal die bayerische CSU- FW Staatsregierung wieder um - ??  Trotz aller nachgewiesenen Lügen hat noch kein Kommunal- Landes-  Politiker oder Minister in Bayern seinen Rücktritt erklärt auch die Aufsicht oder eine Generalstaatsanwalt, wurden trotz Hinweisen bisher nicht  tätig.

toll  zu verfolgen  bei diesen Hinweisen !!

https://www.regensburger-nachrichten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=97220:kommt-jetzt-eine-verpackungssteuer

https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/wollen-wir-nicht-haben-freistaat-bayern-kippt-verpackungssteuer-fuer-kommunen-art-1056372

https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/zu-viel-buerokratie-freistaat-verbietet-kommunen-die-verpackungssteuer-18640901

https://www.ahgz.de/gastronomie/news/beschluss-keine-eigenstaendige-verpackungssteuer-in-bayern-315484

https://www.tag24.de/bayern/freistaat-bayern-verbietet-kommunen-die-verpackungssteuer-3385451#google_vignette

https://www.onetz.de/deutschland-welt/deutschland-welt/verpackungssteuer-verbot-loest-frust-bayerns-staedten-id5095943.html?mtm_campaign=smb-from&mt

https://press24.net/read/news/41100725/30031534/bayerns-st-dte-sauer-wegen-verpackungssteuer-verbot

https://www.extremnews.com/in-eigener-sache/7e01129038c8467/

https://www.tz.de/bayern/verbot-ist-ueberzogen-empoerung-in-bayern-staedte-regen-sich-ueber-regierung-auf-93731418.html

hier wohl mal Aufregung >>https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/wegen-steuer-aus-starnberger-buergermeister-janik-kritisiert-staatsregierung-93732427.html?utm_source=starnberg&utm_campaign=id-newsletter&utm_medium=email

Sehr geehrte Herr Bürgermeister   XY . mit sehr großer Verwunderung in diesem heutigen Artikel und die erhobenen Vorwürfe an die Staatsregierung, es fällt doch dabei auf - jetzt ist man dagegen - aber mit den Beschlüssen wo es um die Zweitwohnungssteuer 2021 gegangen ist, damals hat wohl alles gelogen ob Innenminister MP - oder die allermeisten  Mandatsträger - ist es wohl inzwischen doch immer noch  beschämend - sagar vom Generalstaaatsanwalt wurde bisher trotz Hinweise nichts unternommen - lediglich auf Plattform www.buergernetzwerk-bayern.de sind noch weitere Ungereimtheiten festgehalten, wohlwissend weil eben zutreffend -

Es wird eben mit jüngstem Bericht über Merkur mal wieder deutlich erkennbar - und es kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dabei ist wohl nur die gesamte bayerische Landespolitik ähnlich einzustufen wie jene Partei welche inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtswidrig eingestuft wird -

• Tatsache die AfD hat Zuspruch wegen Migrationspolitik - Ausländer alle Raus!  Eben fast so viel Zustimmung aus der Bevölkerung wie zur CSU
• Bayerische Kommunalpolitiker welche sich unmissverständlich für eine Zweitwohnungssteuer ausgesprochen haben seit 2005 gibt es nur die Forderungen und Entscheidungen " Hass u. Hetze  plus Vertreibung und Reduzierung der Zweitwohnsitze" - dazu ist wohl jedes Mittel  Recht und nötig! Dazu noch Ertragreich !!
• Zum Glück sind doch alle Medien und Berichterstatter  vollkommen auf der Seite aller Kommunen welche sich mit der Abzocke Zweitwohnungssteuer seit nun 20 Jahren  zu Gunste der  bayerischen Staatsregierung den Zwist soo befürworten! Während bzw. nach der Corona- Pandemie wurden hohe Summen vorerst ohne Prüfung nach eingegangenen Anträgen für schnelle Hilfe zur Verfügung gestellt. Allerdings inzwischen mussten eben zahlreiche zu Unrecht beantragten " Hilfesuchende" prombt wieder hohe Summen wieder zurückzahlen, wer

Lasst uns doch mal überraschen, denn  ganz besonders interessant wäre eine Kommentierung von jenen 170 bayerischen Kommunen welche nach und nach sich zur Erhebung einer Zwst entschieden haben- ABER  exakt von diesen ist wohl keine Kommentierung zu erwarten - weder ein Dankeschön und auch keine Widersprüche, denn auch nach der per Post zugestellen Gesamtstatistik - auf Grund der erfolgten Datenschutzrechtlichen Umfrage aus dem Jahr 2023, dabei wurde wohl von sehr wenigen Kommunen die Antworten verweigert bzw. in unverschämter Art und Weise  keine Beantwortung ohne Kostenvorschuss.  Obwohl es nur um Daten handelte welche vielfach und wiederholt  in Presseberichten wie etwa Haushaltsberichte der Öffentlichkeit  verpflichtet sind - exakt eben als schwarze "Schafe" gekennzeichnet- dabei fallen doch bestimmte Regionen besonders auf!!

*) bekanntlich hätte doch die Frau unseres neuen Bundekanzlers Friedrich Merz eine Zweitwohnung am Tegernsee geerbt - allerdings u.U.?? noch bevor in Bayern überhaupt eine ZWST erlaubt war- bayernweit existieren eben solche Anti-Zweitwohnsitzsatzungen**) - auch einige unserer Mitglieder oder Freunde haben sich mit entsprechenden Erfahrungen  gemeldet - entweder die Bedingungen eingehen oder verkaufen ist wohl die Alternative!!
**) geeignet zur kalten hinterlistigen Enteignung!!

mit freundlichen Grüßen

Josef Butzmann Vors. v. Freunde für Ferien in Bayern e.V.