Aktuelle Zielsetzungen des BI-BAYERN-NETZWERK
Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte? Nein! Es gibt viele ungerechte Sonderfälle. Unser Ziel, die endgültige Abschaffung der Belastung von Grundeigentümern durch Straßenausbaubeiträg, ist immer noch nicht erreicht.
Unsere aktuellen Themenbereiche:
- Abschaffung der fiktiven Ersterschließung
- Nicht-Ausschüttungspraxis der anteiligen Sparkassengewinne an die Träger / Kommunen (trotz massiver Schulden)
= Rechtswidrige Beihilfen nach EU-Recht. Eine Mafia zwischen Politik und Sparkassen?
- Grundsteuerreform und Länderöffnungsklausel - keine Erhöhung der GrSt-Beiträge
- "Zweitwohnungssteuer" ohne rechtswidrige Satzungen
- Falsche Berichterstattung nach Änderung der Negativzinsen durch die Pressemeldung der EZB v. 12.09.2019
(suche unter Hauptordner > Sparkassen > Beitrag vom 13.01.2020)
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