KAG - Gesetzesänderungen
In diesem Bereich finden Sie die Änderungen des KAG und Kommentare zu den Auswirkungen
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KAG-Änderung noch in der parlamentarischen Beratung.
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vollzug_kommunalabgabengesetz.pdf
Das Änderungsgesetz führt zu weiteren Ungerechtigkeiten. Wir kommen mit einem gesonderten Beitrag darauf zurück.
Zu beachten ist insbesondere die Beibehaltung des Art 5a KAG in § 1 Abs. 2 Satz 3 (am Satzende) des Änderungsgesetzes.
Hier wird die "fiktive Ersterschließung" zementiert.
Gesetz_zur_Änderung_des_Kommunalabgabengesetzes__Verkündungsplattform_Bayern.pdf
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Die Abstimmungsergebnisse in der gestrigen Sitzung des Plenums
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Übernahme des BEitrags genehmigt von Manfred Geyer.
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Herr Manfred Geyer aus Schönwald:
Kommentar 3 zu inhaltlich falschen und voreiligen Erfolgsmeldungen
- 02.02.2016 - Kommentar 2: zu inhaltlich falschen und voreiligen Erfolgsmeldungen
- 02.02.2016 - Kommentar 1: zu inhaltlich falschen und voreiliegen Erfolgsmeldungen
- 26.01.2015 - Antrag: SPD im Landtag fordert Überprüfung der STRABS
- 10.01.2014 - Bayern: ca. 40% der Kummunen haben keine Straßenausbausatzung