Liebe Leser unserer BIBN-Informationen in Bayern,

es gibt inzwischen eine Reihe von Presseberichten, dass die neue GrSt-Regelung für Bayern nicht verfassungskonform sei. Hier einige Beiträge zu diesem Thema.

https://www.zeit.de/news/2021-05/16/studie-neue-grundsteuer-verstoesst-gegen-die-verfassung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.br.de/nachrichten/bayern/grundsteuer-bayerns-sonderweg-offenbar-verfassungswidrig,SXZ7C7c

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/studie-grundsteuer-verstoesst-gegen-die-verfassung.html#topPosition

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gruene-umstrittene-grundsteuer-1.5294813

Grundsteuerreform__Die_Bundesländer_und_ihre_Modelle___Immobilien___Haufe.pdf

Wir werden uns die Pressebeiträge, die sich auf  "Gutachten" beziehen und die Gutachten selbst genau anschauen. Wir werden uns zu diesem wichtigen Thema zurückmelden, nachdem wir den zuständigen Minister dazu befragt haben.

Das Gutachten:

https://www.tim-pargent.de/wp-content/uploads/2021/05/Schmidt-Gutachten-Grundsteuer-als-Flaechensteuer-aktuell.pdf