Mitglied im Soprecherrat Josef Butzmann an Dr. Florian Herrmann
---------- Forwarded message ---------
Von: Freunde für Bayern - Josef Butzmann <
Date: Do., 5. Dez. 2024, 18:13
Subject: Aufkommende u. bestehende Fremdenfeindlichkeit in Bayern über E-Autos- parken kann nicht ausgeschlossen werden
To: Peter Jerabek BR 24 <
Cc: Bernd Buckenhofer-bayer. Städtetag <
Sehr geehrte Herr Dr. Florian Herrmann und Herr Bernd Buckenhofer diese Beschlüsse im Landtag müssten eigentlich die Kommunalverbände wieder einmal begrüßen vergleiche wie einst im Jahr 2004 wo eben auf Druck und Forderung Bayerischer Gemeinde - und Städtetag die Abschaffung des Besteuerungsverbots zur Zweitwohnungssteuer sehr unfair zu Gunsten bayerischer Tourismuskommunen beschlossen worden ist. Erinnert sei hiermit mal eindeutig eine eigentlich unseriöse Vorgehensweise - man hat das Verbot aufgehoben - ABER gleichzeitig gefordert jene seit 1980 gewährten und auch ausbezahlten Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze in Höhe von jährlich 35 Mio € weiterhin zu gewähren. ES wurden doch bekanntlich den Kommunen die Möglichkeit geboten und erlaubt auch eine Zweitwohnungsteuer zu erheben - allerdings nicht empfohlen nur erlaubt. Dazu auch noch Jahreskurbeiträge gem. Kurbeitragsatzungen - wobei eben alle diese Satzungen vom ersten Tag einen Kurbeitrag festlegen aber es nicht vollzogen wird für Millionen Tagesgäste.
Ein Hinweis darf erwähnt werden dass im CSU-regierten Bayern gibt es bekanntlich wohl ca. 450 Kommunen welche mehr oder weniger finanziell vom Tourismus abhängig sind . Es gab die Chance mit mehr oder weniger glaubwürdigen Argumenten jene Bürger welche sich finanziell entschieden haben in Bayern und nicht im benachbarten Ausland zu investieren und dabei auch die bayerische Wirtschaft grundlegend zu unterstützen, wobei doch bekanntlich diese inzwischen "Unerwünschten" im Kommunalen Finanzausgleich mit den Erstwohnsitzbürgern gleichgestellt worden sind eben seit 1980!
Liebe Verantwortliche vom Bayerischen Gemeindetag und Herr Bernd Buckenhofer jetzt ganz Neu ist zu lesen, dass man hier nun von Einnahmeausfällen die Interessen der Komunen mal wieder schützen möchte - Vergessen ist von den seit 2005 benachteiligten Bürgern mit den Zweitwohnsitzen es noch nicht, dass man bis zum Jahr 2014 bzw. bis 31.12.2024 mit einer unseriösen Doppelstrategie vor Allem von nur über 170 von 2056 Kommunen wohlwollend eine Zweitwohnungssteuer zur Zahlung fällig wurde (nur weil man es erlaubte aber nicht vorgeschrieben)- im Grunde von der ersten Stunde ab 2005 mit unseriösen vom Gemeindetag augearbeiteten Mustersatzungen alle Bürger abgezockt hat - besonders jene -welche Vertrauen in die Staatsregierung schenkten und keinen Widerspruch erhoben haben. In der Folge sind es etwa 500 000 000€ zusätzlich aus dem Steueraufkommen aller Steuerzahler wurde diesen Kommunen zu Unrecht zugesichert und nun wegen ein paar Euro Parkgebührenausfall wird diese Entscheidung auch kritisiert - mit welchem Gerechtigkeitsgedanken und Hintergrunde kann dieses Verhalten noch öffentlich zur Diskussion stehen ??
Wooo blieb denn der bayer. Gemeindetag für überwiegend jene Kommunen welche sich nicht entschieden haben auf den Abzockezug aufzuspringen und nur Nachteile in Kauf nehmen mussten ?? Nicht von ungefähr klagten 3 Bürgermeister mit einer Popularklage -was zur Folge hatte, dass man im Landtag ab 2015 ohne Gerichtsentscheidung diese Doppelstrategie reduzierte mit einem Beschluss i Jahr 2014 - trotzdem die angefallenen Verfahrenskosten aus der Staatskasse bezahlt - wohl ein Hohn??
Fakt ist alle diese Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer wird überhaupt nicht berücksichtigt bei der Bewertung der Finanzkraft einer Kommune - obwohl es die Grundlage sein müsste bei der Festlegung der Höhe im Komunalen Finanzausgleich - somit steht auch fest, dass sowohl die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von den Kommunen wie "Schwarzgeld" behandelt werden erlaubt - und das nur sooo in Bayern anzutreffen.
Ferner sind inzwischen die allermeisten bayerischen Kommunen dabei diese Bürger mit den Zweitwohnungen verächtlicher zu behandeln wie die AfD eben Migration versucht zu bekämpfen. Wie und warum könnte gerne mal zu einer Diskussion aus gemachten Erfahrungen zur Verfügung gestellt werden. Beste Beispiele sind eben Anti-Zweitwohnsitzsatzungen !!
Auf Ihre persönliche und die Antwort von der Staatsregierung sind wohl sehr viele von er Zweitwohnungssteuer betroffene Bürger in voller Erwartung??
Jüngste bayerische Entscheidungen im Landtag wo eben zu Unrecht geforderte Coronahilfezahlungen nun zurückgefordert werden ist wohl gerechtfertigt - ABER wie und unter welchen Umständen wäre es denn möglich die Staatskasse des bayerischen Finanzminister um etwa 500 000 000€ zu entlasten, wenn eben alle nicht reell bezogenen Schlüsselzuweisungen dieser bayerischen Gemeinden welche eine Zweitwohnungssteuer erhoben haben und zusätzlich auch weiterhin Schlüsselzuweisungen ohne Gegenleistung vereinnahmen konnten nur weil eben von den Kommunalverbänden vollkommen falsche unehrliche Signale und Forderungen gesetzt worden sind.
Im Grunde hätte es zum eigentlichen Anstand aller politischen Entscheidungsträger gehört - entweder Zweitwohnungssteuer oder Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze - prekär es wurde gelogen und geleugnet!
Weitere Hinweise sind festgehalten in www.buergernetzwerk-bayern.de plus eine Statische Auswertung*)aus welcher eindeutige Nachweise ersichtlich sind wie unfair man im Freistaat Bayern im Laufe der letzten 20 Jahre vorgegangen ist. Offen bleibt auch wie und mit welchen Argumenten diese Komnmunen nach dem 1.1.2025 vorgehen wenn eben keine Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze gewährt werden und sofern die Regierung überhaupt bereit ist zu Unrecht bezogene Zuwendungen zurückfordert- denn Finanzminister könnte diese Summe wohl für wichtige Finanzierungen verwenden! Leider blieb unser Hinweis an Generaltstaatsanwalt diesbezüglich ohne eine Antwort oder Stellungnahme es muss allerdings noch eine Abwegung erfolgen über eine Untätigkeitsklage !?!
*) auf Wunsch kann in Papierform per Post übersandt werden.
Für eine Kommentierung und Stellungnahme vorab ein herzliches Dankeschön verbleibt
mit freundlichen Grüßen
Josef Butzmann Vors. v. Freunde für Ferien in Bayern e.V. ( 01762 422 5334 )
Quelle > https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/kritik-an-geplantem-auto-privileg-buergermeister-sehen-eingriff-in-selbstverwaltung-93450439.html#id-Comments
de/nachrichten/autoren/petr-jerabek,8befe7de-fe00-408a-a7ce-4cae5d1e41f5
https://www.welt.de/motor/news/article254774194/Frei-Parken-fuer-E-Autos-Ab-April-in-Bayern.html?cid=socialmedia.email.sharebutton
https://www.golem.de/news/e-mobilitaet-in-bayern-duerfen-elektroautos-bald-3-stunden-gratis-parken-2412-191390.html
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Einnahmeausfälle für Kommunen????????
Herrmann räumte ein, dass die Neuerung bei Kommunen zu Einnahmeausfällen führen könne. Aufgabe von Kommunen sei im Kern aber nicht, durch die Bewirtschaftung von Parkplätzen Einnahmen zu erzielen, "sondern die Parkplätze zu bewirtschaften". Parkgebühren hätten auch eine regulative Wirkung – so werde beispielsweise verhindert, dass jemand vor seinem Urlaub das Auto einfach irgendwo mitten in der Stadt abstelle. - Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit ???