---------- Forwarded message ---------
Von: Freunde für Bayern - Josef Butzmann <
Date: Mo., 17. März 2025, 12:05
Subject: Vermietungsverbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten
To: Hubert Aiwanger FW <
Cc: Bernhard Pohl -FW Schw. <
https://www.allgaeuer-zeitung.de/kempten/ungenehmigte-ferienwohnungen-in-kempten-kiechle-sieht-keinen-handlungsbedarf-gegen-airbnb-angebote-106648128
https://www.allgaeuer-zeitung.de/kempten/spd-sieht-dringenden-handlungsbedarf-aussagen-von-kemptens-ob-kiechle-zu-ungenehmigten-ferienunterkuenften-kritisiert-106681003
Sehr geehrte Empfänger dieser Mail -als Reaktion auf den erschienen Bericht OB Kiechle Ungereimtheiten bei Vermietungen von Ferienwohnungen ohne entsprechende Genehmigungen.
Es ist wohl generell bekannt wie man denn im CSU- Freistaat Bayern wiederholt Gesetze entweder umgeht oder missbraucht! Warum das allerdings möglich ist, dazu sind wohl alle übrigen Parteien - ausser der CSU- mitschuldig ja man kuscht eben - allerdings könnte wohl die Freien Wähler - als selbst ernannte Giganten für die bayerischen Kommunalpolitiker das eine oder andere wohl ändern, der SPD ist es im Grund kaum zuzutrauen und den Grünen erst Recht nicht.
Es ist auch schon vorgekommen,dass vom Ministerpräsident einem parteilosen Bürgermeister empfohlen hätte - wenn er sich zu einem CSU- Parteieintritt bereiterklären würde könnte man den Zuschuss für das Sanierungsvorhaben der Gemeinde welch sich in der Höhe von 12 500 000 € bewege an Stelle 25 oder 30 % auf 50 % aufzustocken- somit war dieser wohl von sich aus gezwungen und wurde CSU- Mitglied. Damit hat sich wohl dier Partei auch noch Werbungs-Kosten gespart -auf Kosten der Steuerzahler!!
Fakt ist im gesamten Allgäu werden zigtausende Ferienwohnungen illegal ohne genehmigte Nutzungsänderung geduldet, damit ist die Kemptener Stadtverwaltung und Bürgermeister Herr Kiechle nicht alleine, ja selbst alle bayerischen Landräte wurden vom Vereinsvorsitzenden wiederholt auf die nicht vollzogene Rechtslage hingewiesen - dazu gab es wohl nicht mal einen Widerspruch sowohl vom zuständigen Innenministerium schon gar nicht von all diesen Landräten. Es scheint einfach bayerische Tradition in allen Regierungsbezirken soo zu sein.
Dazu darf auch festgehalten werden, dass insbesondere die allermeisten Allgäuer Kommunalpolitiker ob nun Bürgermeister oder Gemeinderäte(innen) generell die schützende Hände darüber halten-da eben die allermeisten selbst mehrfach gegen diese dafür rechtskräftige BauNVO verstoßen nur in Oberstdorf ist bei einigen Vermietern von Ferienwohnungen der Hinweis enthalten: Wir Oberstdorfer vermieten über 200 Ferienwohnungen! Eine Nachfrage auch bei einer Agentur - welche über eigene Werbung 100 Fewo - Vermietungen betreut und damit ein sehr gutes Einkommen erzielen kann - llehnt es wohl ab , dazu Auskunft zu geben ob denn für all diese Fewo eine genehmigte Nutzungsänderung vorliegen würde - ja man beauftragt postwendend eine Anwaltskanzlei und diese verbietet eben jeglichen Versuch zu einem weiteren Kontakt.
Es gibt hierzu sogar Nachweise, dass man z.B. bei der Marktgemeinde Oberstdorf - alle Zweitwohnsitzadressen im Ort als Privatvermieter in den Unterlagen festgelegt hat.
Es fehlt einfach der ehrliche Umgang - beispielhaft ist auch die Vorgehensweise wo es generell um die Vorgehensweise - nur sooo in Bayern anzutreffen - weder Kommunalpolitiker noch bei den zuständigen Stellen der bayerischen Staatsregierung hat man nur über Verbreitungen von Unwahrheiten oder falschen Argumenten die Erhebung der Zweitwohnungssteuer zugelassen und das Verbot aufgehoben allerdings auch nicht vorgeschrieben aber akzeptiert dazu auch noch mit rechstwidrigen Satzungen von der ersten Stunde 2005 - selbst gelieferte Beweise wurden z.T. auch von Gerichten und nicht mal vom Generalstaatsanwalt ignonriert, denn wie bei der Corona-Krise wurden ohne sofortige Nachweise hohe Summen ausbezahllt - inzwischen allerdings z.T. nur wegen fehlender Angaben und Beweisen wieder sehr hohe Summen wieder zurückgefordert.
Bei der Zweitwohnungssteuer handelt es sich um nicht viel weniger als 500 000 000 € welche zwischen 2005 und bis 31.12.2024 diesen Kommunen zusätzlich zu den Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer kann mit einer stolzen Summe in Höhe von 568 449 949 € festhalten. Solche Vorgehensweise in keinem anderen Bundesland wie hier im CSU-Freistaat Bayern zugelassen. Zusätzlich werden eben diese Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von den 2056 Kommunen sind es eben inzwischen mit stets steigender Tendenz 187 welche sich mit der Zweitwohnungssteuer doppelt bereicherten- wenn eben die Staatsregierung sich nicht entscheiden kann diese zu Unrecht bezogenen Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze zurückzufordern. Es darf noch erwähnt werden, dass diese Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer generell als "Schwarzgeld" für diese Kommunen zu betrachten sind, denn diese sämtlichen Einnahmen werden - was in der Regel die Grundvoraussetzung sein müsste- bei der Bewertung der Finanzkraft genrell nicht angerechnet werden - obwohl es die Voraussetzung sein müsste bei der Festsetzung der Beträge im kommunalen Finanzausgleich.
Einen ehrlichen Umgang mit Steuergelder hätte wohl bei den Beschlüssen und Umsetzung der Zweitwohnungssteuer lauten müssen
Entweder Zweitwohnungssteuer oder Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze
Lasst uns nun mal gespannt sein ob denn der nachstehende Leserbrief von irgend einer "Allgäuer oder überregionler Presse" ungekürzt veröffentlicht wird - oder ob sich eine Redaktion auch mal öffentlich dazu bereit erklärt sogar nach der missglückten Bundestagswahl oder vor der nächsten bayerischen Landtagswahl zu einer bessere Volksaufklärung sich zu beteiligen. Von Seite des Vereins Freunde für Ferien haben wir bisher immer wieder versucht Infos zu liefern um die gehässigsten Hetzen gegen diese Bürger mit den Zweitwohnungen zu entschärfen durch Aufklärung dabei müssen wir einfach festhalten, dass eben jeder 5 Wähler nun AfD gewählt hätte und das ist wohl nicht mehr zu leugnen.
Bei der AfD steht im Vordergrund Migration -Ausländer raus - Putionfreundlich - Abschaffung der D-Mark - raus aus der Nato - alles Fakten, welche nicht mit den meisten Bürgern mit Zweitwohnsitz im Einklang gebracht werden kann !
ABer die CSU liefert nun 20 Jahre schon in Zusammenarbeit mit den Kommunen welche sich entschieden haben eine Zweitwohnungssteuer zu erheben - Kampfansage Verringerung der Zweitwohnsitze mit den übelsten Argumenten und der vorsätzlichen Doppelstrategie - welche den Einheimischen eigentlich niemals erläutert worden ist. Folglich ist die CSU nicht viel ehrlicher zu den Bürgern mit Zweitwohnsitz als die AfD bezüglich der Ausländer - obwohl man doch weder die Ausländer noch die Zweitwohnsitzler nicht umbringen kann oder auch nicht soo an den Pranger zu stellen erforderlich wäre.
Was haben doch die vielen Ausländer schon die Wirtschaft zum Auschwung geholfen und was haben denn diese über 120 000 Zweitwohnsitze in Bayern die Wirtschaft unterstützt und den zum Teil ärmsten Kommunen zum heutigen Reichtum einen ehrlichen Beitrag geleistet.
Mehr und wesentlich auführlichere Hinweise können wie in ein Buch oder Nachschlagewerk entdeckt werden - www.buergernetzwerk-bayern.de auf ein Echo sei man wohl gespannt und verbleibt
mit freundlichen Grüßen Josef Butzmann Vors. v. Freunde für Ferien in Bayern e.V.