Der Bundeshaushalt in der Kritik:
Nach uns vorliegenden Informationen ist nicht sicher, dass die Bundesregierung einige im Koalionsvertrag festgelegte Vorhaben tatsächlich umsetzen wird.
1 Das Volumen des Bundeshaushalts 2026 wird wohl bei 520 Mrd, Euro liegen. Neue Schulden ca. 174 Mrd. Euro.
2. Die Regierung plant ca. 80 Mrd. für Subventionen ein - erheblich mehr als die von der Ampel-Regierung geplanten 66 Mrd. für 2024
3. Die Bundesregierung spricht dauernd von "Sparen". Davon ist nichts zu sehen. Statt der geplanten Einsparung von ca. 8000 Beamtenstellen. Jetzt werden offensichtlich 8000 neue Verwaltungsstellen eingeplant. Mehrkosten ca. 5 Mrd. Euro
4 Schuldenumschichtung!! Aus dem Kernhaushalt werden Position herausgelöst und durch das Sondervermögen beglichen. Dadurch werden die geplanten Investitionen für die Infrastruktur eingeschränkt. Der Gro0teil der neuen Schulden stammt dann aus dem Sondervermögen.
Bricht die Bundesregierung damit mehrere Versprechen? ( so zumindest der Steuerzahlerbund).