Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
Die Presseorgane Augsburger Allgemeine und MainPost berichten in gestrigen Beiträgen von Ulli Bachmeier über massive Vorwürfe der Opposition im Bayerischen Landtag mit dem Tenor
"Opposition wirft CSU "Arroganz der Macht" vor.
Da beide Presseorgane zu den Verweigerern einer Linkübernahme gehören, fassen wir die wichtigsten Aussagen aus der Opposition hier zusammen.
Die Opposition ist wohl immer öfter auf das Wohlwollen der CSU im Landtag angewiesen. Berichtsanträge der Opposition zu wichtigen Themen werden offensichtlich immer öfter von der CSU abgewiesen, obwohl dies zu den Gepflogenheiten im Parlament gehört. So verhindert die CSU immer öfter, dass die Fakten zu einem Thema der Opposition zugänglich gemacht werden. Alle Berichtsanfragen die der CSU nicht genehm sind werden verweigert - ein Unding.
Massive Beschwerden und Vorwürfe der Opposition kommen z.B. vom Fraktionschef der Grünen Ludwig Hartmann, vom Landtagsvizepräsidenten der FW Peter Meyer, von den SPD-Abgeordneten Herbert Kränzlein und Harald Güller. Die Ablehnung von Berichtsanträgen werden dabei z.T. mit völlig absurden Begründungen abgelehnt. Berichtsanträge dienen der Information aller Abgeordneten.
Die Opposition äußert den Verdacht, dass die Ablehnungen System haben. In diesem Zusammenhang spricht der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann von "Arroganz der Macht".
Lesen Sie unter Mainpost:
Augsburger Allgemeine:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Das-Schweigen-der-Regierenden-id41858301.html